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Bericht aus der Sitzung am 06.10.2008

Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
 
TOP 2
Alten- und Pflegeheim „Haus an der Teck“
Erweiterung des Pflegebereichs für Demenzkranke
Die Erweiterung und Modernisierung des jetzigen Demenzwohnbereichs ist nach Aussage der Evangelischen Heimstiftung dringend geboten, um auch weiterhin als attraktiver Standort  wahrgenommen zu werden. Bisher sind 4 Zimmer für 8 demenzerkrankte Bewohner im Haus an der Teck vorhanden. Durch den geplanten Anbau entstehen 9 neue Betreuungsplätze, so dass künftig 15 Plätze in 11 Einzelzimmern und 2 Doppelzimmern zur Verfügung stehen. Das Konzept sieht im Aufenthaltsbereich einen großzügigen offenen Wohn- und Essbereich mit Küche vor. Zusätzlich soll in südöstlicher Richtung ein Freibereich für den Demenzwohnbereich entstehen. Der 1-geschossige Anbau mit Dachgarten soll an den jetzigen Wohnbereich angeschlossen werden. Aufgrund seiner Ausrichtung und der Geschossigkeit ist auch weiterhin die Aussicht in südlicher Richtung gegeben. Das Baugesuch für das Vorhaben wird die Evangelische Heimstiftung Anfang November einreichen. Der Gemeinderat nahm die Planungen zustimmend zur Kenntnis.  
 
TOP 3
Lärmaktionsplanung für die Hauptverkehrsstraßen A 8 und B 465
Aus der Sicht der Bevölkerung ist Lärm das dringendste Umweltproblem. In Deutschland fühlen sich mehr als 60 % der Menschen durch Lärm, vor allem durch Verkehrslärm, belästigt. Hohe Lärmimmisionen stellen nicht nur eine Belästigung dar, welche die Lebensqualität mindert, sondern können auch gesundheitliche Folgen für die Betroffenen bedeuten. Daher ist es Ziel, die Lärmbelastung der Bevölkerung durch Umgebungslärm zu senken und ruhige Gebiete vor einer zukünftigen Verlärmung zu schützen. Die „Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ (kurz: EU-Umgebungslärmrichtlinie) legt ein europaweites einheitliches Konzept fest, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu vermeiden oder zu mindern. Sie verpflichtet u. a. zur Erfassung der Lärmbelastung durch Umgebungslärm – getrennt für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen. Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Büro SoundPLAN Braunstein + Berndt GmbH eine Lärmaktionsplanung für die Hauptverkehrsstraßen A 8 und B 465 erarbeitet. Der Entwurf des Maßnahmenkonzeptes wurde in der Sitzung vorgestellt. Im weiteren Verfahren wird das Konzept in einer Bürgerinformationsveranstaltung am 13.11.2008 in der Schloßberghalle (Silchersaal) allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.   
Weitere Informationen zur Lärmaktionsplanung finden Sie im Internet unter: www.lubw.baden-wuerttemberg.de
 
TOP 4
Neugestaltung des Bahnhofsplatzes  
Ausführungsplanung
Die Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Bahnhofsplatzes wurde dem Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 21.07.2008 vorgestellt. Nachdem der Gemeinderat der Planung grundsätzlich zugestimmt hat, beauftragte er die Planer, einen möglichen Standort für Busparkplätze zu untersuchen und die Ausführungsplanung für das Projekt zu erarbeiten. In der Sitzung wurden die möglichen Varianten zu den Parkflächen und die Details zur Neugestaltung des Bahnhofsplatzes vorgestellt. Geplant ist ein großflächiger und „repräsentativer“ Bahnhofsplatz, in dem die einzelnen Elemente wie Bahnhofsgebäude, Fahrradabstellbereich, Behinderten-Parkplätze und Bäume integriert sind. Weiter ist in südwestlicher Richtung ein Großbaum mit Rundbank angedacht. Vergleichbar mit dem Beleuchtungskonzept der Sankt Georgskirche und des Rathausplatzes soll das historische Bahnhofsgebäude durch gezielte Ausleuchtung in Szene gesetzt werden. Im westlichen Gebäudeumfeld soll der Bahnhof durch die Verwendung von Natursteinplatten als gestalterische Verbindung zum Rathausplatz aufgewertet werden. Auf der östlichen Seite des Bahnhofsgebäudes ist die Verwendung von Asphalt geplant. Um den Blick auf das historische Bahnhofsgebäude auch von der Bundesstraße (B 465) zu gewährleisten, wird zeitnah an dem vorhandenen Grünstreifen zwischen der B 465 und den Bahngleisen auf Höhe des Bahnhofs die Bepflanzung ausgelichtet und neu strukturiert. Die Stellplatzanlage „Parken unter Bäumen“ entlang der Eisenbahnstraße ist klar und übersichtlich gegliedert. Geplant ist, die Fahrgasse in Asphalt und die Stellplätze mit Drainpflaster zu gestalten. Zusätzlich soll die Stellplatzanlage mit 28 Bäumen und Beleuchtungskörpern auf der gemeindeeigenen Fläche aufgewertet werden. Zwei Busparkplätze könnten in westlicher Richtung zur Eisenbahnstraße errichtet werden. Hierdurch würden jedoch vier reguläre PKW-Stellplätze entfallen. Das Büro Zoll prüfte zudem die Verbreiterung der Parkflächen von 2,50 m auf 2,75 m. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich gegen die Anlegung von zwei Busbuchten und stimmte den 56 Stellplätzen mit einer Breite von 2,75 m sowie der Ausführungsplanung zur Neugestaltung des Bahnhofsplatzes zu. Über die Gestaltung von Sitzmöglichkeiten mit Überdachung für Jugendliche wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Die Kosten für die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes belaufen sich auf rd. 1,1 Mio. Euro (brutto). Generell ist die Baumaßnahme über das Landessanierungsprogramm mit 60 % der förderfähigen Kosten zu bezuschussen. Die Gemeindeverwaltung wird hierzu in den nächsten Tagen einen Aufstockungsantrag beim Regierungspräsidium stellen.
 
TOP 5 und TOP 6
Straßeninstandsetzung und Feldweginstandsetzung 2008
Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag für die Straßeninstandsetzung der Firma Springler aus Bad Urach. Die ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten liegen mit einer Vergabesumme von 58.176,92 Euro mit 14.592 Euro unter der bisherigen Kostenberechnung. Den Zuschlag für die Feldweginstandsetzung erhielt die Firma Knecht aus Walddorfhäslach. Auch bei dieser Vergabe liegen die ausgeschriebenen Leistungen mit einer Vergabesumme von 116.917,94 Euro mit 6.558 Euro unter der bisherigen Kostenberechnung.
 
TOP 7
Mobilfunkstation Kirchturm
Antrag der T-Mobile auf Rückbau/Verlegung
Bereits 19-mal beschäftigte sich der Gemeinderat seit 2003 mit dem Thema Mobilfunkmasten. In enger Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Honisch ist es der Verwaltung gelungen, mit den Betreibern geeignete Standorte zu finden, die zur Entlastung der Wohngebiete beitragen. Aktuell ist T-Mobile der letzte Mobilfunkanbieter, der eine Sende- und Empfangsanlage im Ortskern betreibt. Auf Drängen der Gemeinde und der Bevölkerung hat sich der Kirchengemeinderat entschlossen, den Vertrag mit dem Betreiber T-Mobile zu kündigen. Im Juli dieses Jahres bestätigte T-Mobile, dass sie den Standort  Kirchturm voraussichtlich zum Ende des Jahres abschalten und zurückbauen wird. Der Gemeinderat stimmte dem Rückbau und der Verlegung der Mobilfunkstation im Kirchturm zu. Der Mobilfunkbetreiber T-Mobile wird künftig die bereits vorhandene Sende- und Empfangsanlage im Außenbereich (Gewann Mühlweingärten) mitbenutzten. Hierdurch wird eine erhebliche Entlastung für die Wohngebäude im Ortskern erreicht. Der Gemeinderat wertete diese Entwicklung als großen Erfolg und als Lohn für die Hartnäckigkeit gegenüber den Mobilfunkbetreibern.
 
TOP 8
Wasserspielplatz Lautergarten
2. Bauabschnitt
Ausführungsplanung
In der Sitzung wurde die Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt vorgestellt. Unter anderem sind  ein Barfußpfad, Balancierelemente und neue Aufenthaltsmöglichkeiten geplant. Zusätzlich wird die Bepflanzung auf dem Gelände verstärkt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 54.000 Euro brutto. Durch ehrenamtliche Mitwirkung können die Kosten erheblich gemindert werden. Die verbleibenden Aufwendungen von 40.000 Euro können über das Landessanierungsprogramm finanziert werden. Der Gemeinderat stimmte der Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt des Wasserspielplatz Lautergarten zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.
 
TOP 9
Bebauungsplan „Berger Areal“
Behandlung der Anregungen
Änderung des Entwurfes sowie der örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die Änderung des Entwurfs. Auf dieser Basis wird eine erneute Bürgerbeteiligung durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange gem. § 13 BauGB erneut angehört werden.
 
TOP 10
Neubestellung des Gutachterausschuss
Der Gemeinderat hat in der Sitzung über die Neubestellung des Gutachterausschusses entschieden. Herr Gottlob Hummel wird weiterhin als Vorsitzender den Ausschuss leiten. Auch die bisherigen Gutachter Herr Walter Neuhäuser, Herr Hermann Pölkow, Herr Roland Sigel und Herr Albert Kenner wurden für eine weitere Amtszeit bestellt.  
 
TOP 11
Verschiedenes
 
11.1 Vortragsveranstaltung von 55+ „Zeitgemäße Bestattungsformen auf dem Alten Friedhof“ am 15.10.2008 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus im Pfarrgarten
Die Friedhofs- und Bestattungskultur befindet sich im Wandel. Immer mehr Menschen leben alleine, Kinder und Enkel müssen heutzutage mobil sein und wohnen immer häufiger nicht mehr in dem Ort, in dem sie aufgewachsen sind. Dies alles spiegelt sich wider in einer deutlichen Zunahme der Urnenbestattungen und dem Wunsch, einen bequemen erreichbaren Ort der Trauer zu schaffen, bei dem auch für die bislang oft mühevolle Pflege des Grabes gesorgt ist. Ein weiterer Aspekt, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist die Frage der Gebühren. Die Gemeinde trägt dieser Entwicklung Rechnung und hat mit dem „Staudengarten“ und dem „Steingarten“ zwei zeitgemäße, würdevolle und kostengünstige Bestattungsformen auf dem „Alten Friedhof“ geschaffen. Landschaftsarchitekt Harald Fischer und Bürgermeister Rainer Haußmann werden in dem Vortrag über die Beweggründe, Ziele und Vorteile dieser Art der Bestattung informieren.   
 
11.2 Veranstaltungshinweise  
- Samstag, 11. Oktober 2008, kultur ecce, Herrn Stumpfes Zieh- und Zupfkapelle in der  
  Schloßberghalle (ausverkauft),
- Sonntag, 19. Oktober 2008, Seniorennachmittag der Gemeinde in der Schloßberghalle.