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Sitzung am 05.03.2018 (Beratung Haushalt 2018)

Bericht

Technischer Ausschuss

TOP 1
Sanierung Hallenbad
Bauabschnitt 2018
Für das Hallenbad wird eine neue Lüftungsanlage östlich des Gebäudes errichtet. Hierfür soll eine Schottertragschicht hergestellt, der bestehende Pflasterweg erneuert und ein Zaun errichtet werden. Der Technische Ausschuss stimmte zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.

TOP 2
Bausache
Errichtung von offenen Stellplätzen
Lauterstraße 29, Flst. 4284/1
Auf dem Grundstück Lauterstraße 29 sollen die bestehenden Stellplätze auf privater Fläche erweitert werden. Der Technische Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu.

 

Gemeinderats

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Beratung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2018
Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurde in der Sitzung am 19. Februar 2018 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. In der Sitzung nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.

Gemeinderat Andreas Hummel von der CDU/FWV eröffnete die Beratungsrunde.

Haushaltsrede von Gemeinderat Dr. Werner Hack für die FWG.

Im Anschluss hielt Gemeinderat Timo Hertl für die SPD die Haushaltsrede.

Für die Dettinger Bürgerliste hielt Gemeinderätin Ulrike Schweizer die Haushaltsrede.

Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende mehrheitliche Beschlüsse gefasst:

Bezüglich des Antrages der CDU/FWV auf Überprüfung der Gebühren wird von der Verwaltung zugesagt, dass noch im 2. Quartal 2018 Vorschläge für die Anpassung der Kindergartengebühren und der Entgelte für den Schülerhort zum 01.09.2018 vorgelegt werden. Weiter erhält der Gemeinderat noch vor der Sommerpause Neukalkulationen für die Bestattungs- und Verwaltungsgebühren.

Dem Antrag der FWG und der Dettinger Bürgerliste auf Streichung des Planansatzes von 50.000 € für die Restmodernisierung des Rathauses wird zugestimmt.

Der Antrag der Dettinger Bürgerliste, Mittel von 5.000 € für die Beschaffung von neuen Stühlen für das Trauzimmer im Rathaus bereitzustellen, wurde abgelehnt. 

Dem Antrag der SPD sowie der Dettinger Bürgerliste, die Mittel für die beiden E-Ladestationen zu streichen, wurde zugestimmt. 

Der Antrag der FWG hinsichtlich der Leistungsprämien für Beamte wurde zurückgezogen.

Der Antrag der FWG hinsichtlich der U3-Betreuung Breitenstein wurde zurückgezogen.

Der Antrag der SPD bezüglich der U3-Betreuung Breitenstein wurde abgelehnt.

Dem Antrag der SPD, Mittel für die Einrichtung eines Waldkindergartens in den Haushaltsplan einzustellen (2018: 40.000 €; 2019: 50.000 €), wurde zugestimmt.

Der Antrag der SPD, den Planansatz für das Buswartehaus im Bereich Alte Schule/Rathausplatz auf 20.000 € zu reduzieren, wurde abgelehnt.

Bezüglich des Antrages der Dettinger Bürgerliste auf Abstimmung und Konzepterstellung mit der Feuerwehr (Eisenbahntunnel) wird von der Verwaltung erläutert, dass bereits ein Austausch mit der Feuerwehr stattfindet und im Bedarfsfall eine Behandlung im Gemeinderat erfolgen wird. Da hierzu Einvernehmen bestand, erfolgte keine Abstimmung mehr.

Bezüglich des Antrages der SPD in Sachen Radwegenetz wird von der Verwaltung zugesagt, dass eine Abstimmung mit der Stadt Kirchheim sowie den weiteren umliegenden Gemeinden stattfinden wird. Da auch zu diesem Punkt Einvernehmen bestand, erfolgte auch hier keine Abstimmung mehr.

Abschließend sprachen alle Redner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindertagesstätten, des Hallenbades, des Schülerhorts, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz sowie allen anderen ehrenamtlich Tätigen.

TOP 3
Unbewirtschaftete Grundstücke im Außenbereich
Sachstandsbericht
Für Grundstücke im Außenbereich besteht die Pflicht, diese mindestens einmal pro Jahr zu mähen bzw. zu pflegen. In letzter Zeit wurde vermehrt festgestellt, dass Grundstückseigentümer dieser Pflicht nicht nachkommen oder dies nicht können. Daher werden die Eigentümer der betroffenen Grundstücke regelmäßig vom Ordnungsamt ermittelt, um diese auf ihre Pflicht hinzuweisen. Einige Grundstückseigentümer wurden bereits angeschrieben und sind daraufhin ihrer Pflicht nachgekommen. Häufig werden der Gemeinde ungepflegte Grundstücke zum Kauf angeboten, da diese von den Eigentümern nicht mehr bewirtschaftet werden können. Der Gemeinderat beschloss daher, die Grundstücke, die nach dem Landschaftsplan sinnvoll sind, als Tauschflächen genutzt oder ökologisch aufgewertet werden können, im Einzelfall zum Verkehrswert anzukaufen.

TOP 4
Grundstücksangelegenheiten
Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts – Hintere Straße 89
Der Gemeinderat beschloss, das Vorkaufsrecht für das Grundstück Hintere Straße 89 nicht auszuüben.

TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für „DABEI for Kids“ und die Bücherei in Höhe von insgesamt 200,00 Euro zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

 

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst