Bericht aus der Sitzung am 01.12.2003
Technischer Ausschuss
TOP 1 Bausachen Errichtung einer Stellplatz- und Terrassenüberdachung Lauterstraße 14: Die Bauherrschaft plant, die vorhandenen Stellplätze auf der Südseite und die Terrasse auf der Nordseite des Gebäudes zu überdachen. Die Stellplatzüberdachung liegt teilweise außerhalb der überbaubaren Fläche, auf der auch ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für den Eulengreuthgraben ausgewiesen ist, das nicht überbaut werden darf. Die Überdachung der Terrasse soll direkt an das Gebäude angebracht werden und würde ebenfalls außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche liegen. Der Technische Ausschuss hat beschlossen, lediglich der Errichtung einer Stellplatz-überdachung innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche das Einvernehmen zu erteilen.
TOP 2 Verschiedenes
Bau von Geschirrhütten im Außenbereich
Im Gewann Taläcker wurden auf mehreren Grundstücken Geschirrhütten errichtet. Es wurde nachgefragt, ob diese in Art und Größe zulässig seien. Die Verwaltung erklärte, dass außerhalb des Landschaftsschutzgebietes Hütten bis 20 cm³ umbauten Raums grundsätzlich zulässig seien. Die Gemeinde habe dem Baurechtsamt die erstellten Hütten gemeldet, das Verfahren zur Überprüfung laufe derzeit. Eine Hütte wurde bereits beanstandet und musste verkleinert werden.
Gemeinderat
TOP 1 Bürgerfragestunde: Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
TOP 2 Ehrung verdienter Blutspender: Bürgermeister Haußmann ehrte insgesamt 8 Dettinger Bürgerinnen und Bürger für die Bereitschaft Blut zu spenden und dankte ihnen auch im Namen des DRK-Blutspendendienstes und der Patienten für ihr vorbildliches Verhalten und den Einsatz für Menschen in Not.
TOP 3 Gemeindewald Dettingen - Betriebsplan 2004: Herr Revierleiter Karl Sablowsky berichtete über das Forstwirtschaftsjahr 2003. Die geplante Nutzung von 1480 Festmetern (fm) konnte fast punktgenau erreicht werden. Der Borkenkäfer hat aufgrund der trockenen Witterung landesweit zugeschlagen, was einen Verfall der Holzpreise zur Folge hatte. Im Dettinger Forst waren glücklicherweise nur 100 fm befallen. Dieses Käferholz konnte sogar noch vermarktet werden. Zur Kultursicherung waren auf insgesamt 13,9 ha Pflegemaßnahmen, insbesondere in den Eichen- und Buchenbeständen erforderlich. Jungbestandspflege wurde auf einer Fläche von knapp 2 ha durchgeführt. Im Jahr 2003 wurden etliche Waldwege instand gesetzt. Erfreulicherweise konnte dies mit Unterstützung einer Baufirma kostenlos erfolgen. Die neu aufgestellten Bänke auf dem „Käppele“ mit Blick auf den Hohenneuffen und in der „Stürzhalde“ werden von den Spaziergängern sehr gelobt. Das Forstwirtschaftsjahr 2003 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 3.000 Euro abschließen.
Herr Forstamtsleiter Walter Hegelau stellte die Planung für das Jahr 2004 vor. Der Nutzungsplan sieht einen Einschlag von 1370 fm Nadelholz und 160 fm Laubholz vor. Durchforstungsmaßnahmen sind auf insgesamt 21,5 ha vorgesehen. Jungbestandspflege soll auf einer Fläche von 4,4 ha erfolgen. Neu gepflanzt werden 4.100 Eichen und 350 Kirschen. Da die Holzmarktpreise zur Zeit eher kritisch gesehen werden, wird das Holz erst im Herbst geschlagen bzw. vermarktet. Den geplanten Einnahmen von 75.500 Euro aus der Holznutzung stehen Ausgaben in fast der selben Höhe für die Holzernte, den Kauf von Jungpflanzen, die Bestandspflege, für Unterhaltungs-maßnahmen (Wege, Feuerstellen, Bänke etc.) und den Verwaltungskostenbeitrag an das Staatliche Forstamt gegenüber, so dass als Ergebnis für 2004 voraussichtlich die „schwarze Null“ steht.
Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei beiden Herren für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Forstamt und Verwaltung. Besonderen Dank sprach er Herrn Sablowsky für die stets hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes aus.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2004 zu.
TOP 4 Sanierung von Ortsstraßen Schloßgasse und Alte Bissinger Straße: Das Gremium hält die Sanierung der Schloßgasse (zwischen Gebäude 13 und 16) und der Alten Bissinger Straße (zwischen Reußensteinstraße und Wendeplatte) sowie die Instandsetzung des Gehweges vom Baugebiet „Hinterlohrn“ bis zur Zufahrt des Altenheims grundsätzlich für notwendig. Es wurde beschlossen, beide Maßnahmen in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2004 aufzunehmen und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über die Durchführung zu entscheiden.
TOP 5 Gemeinsamer Lagerschuppen für Nebenerwerbslandwirte - Festsetzung des Pachtpreises - Festlegung des Vereinbarungstextes: Von der Verwaltung wurde berichtet, dass die Grundstücksverhandlungen für den bisher geplanten Standort und einen Alternativstandort noch nicht abgeschlossen seien. Eine Forderung der Unteren Naturschutzbehörde ist, dass das Baugrundstück im Eigentum der Gemeinde verbleibt.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Pachtpreis pro Schuppenanteil auf 40 Euro pro Jahr festzusetzen. Voraussetzung für die Genehmigung des Lagerschuppens ist ein Nachweis über die rein landwirtschaftliche Nutzung. Die Gemeinde ist zur Überwachung verpflichtet. Daher wird zwischen Gemeinde und den Eigentümern der Schuppenanteile eine Vereinbarung getroffen, die die maßgeblichen Rahmenbedingungen und Zulassungsvoraussetzungen regelt. Dem vorgeschlagenen Vereinbarungstext hat das Gremium ebenfalls zugestimmt.
TOP 6 Bürgermeisterwahl 2004 - Änderung des Termins für die Stellenausschreibung: Der ursprünglich festgelegte Termin musste aus redaktionellen und organisatorischen Gründen verlegt werden. Die Stellenausschreibung wird am Montag, 15.12.2003 in Staatsanzeiger und am Freitag, 19.12.2003 im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
TOP 7 Verschiedenes
Baugebiet Hinterlohrn
Bürgermeister Haußmann informierte, dass die bei der Endabnahme beanstandeten Pflasterarbeiten innerhalb der gesetzten Frist zur Mängelbeseitigung noch nicht nachgebessert worden seien. Zwischenzeitlich liege der Gemeinde ein Gutachten vor, dass die mangelhafte Ausführung bestätigt. Je nach Witterung und Baufortschritt der Wohnhäuser werden die Mängel im Frühjahr behoben.
Hallenbad
Vergangene Woche wurde im Hallenbad eine Befragung der Badegäste durchgeführt. Während dieser Zeit wurden 1078 Kunden gezählt, von denen rd. 90% an der Befragung teilgenommen haben. Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei den Schülern der Teckschule, dem Schwimmverein und dem Badepersonal für die Unterstützung dieser Aktion. Das Umfrageergebnis wird derzeit ausgewertet und soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.
Neuer Lebensmittelmarkt
Bürgermeister Haußmann berichtete, dass zwischen dem Grundstückseigentümer, der den Markt erstellt und der REWE-Handelsgruppe ein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Der neue Lebensmittelmarkt kann, sofern keiner der Vertragspartner bis zum 12.12.2003 vom Vertrag zurücktritt, endlich realisiert werden. Nächster Schritt wird sein, einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan, der das konkrete Vorhaben beinhaltet, aufzustellen. Im Januar werden die örtlichen Bäcker und Metzger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei der über eine mögliche Kooperation und die Voraussetzungen hierzu aufgeklärt wird. Die Betroffenen werden gesondert eingeladen.
Schloßberghalle
Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach dem geplanten Handlauf am Bühnenaufgang. Hierzu wurde erklärt, dass die Angelegenheit noch nicht abschließend geklärt werden konnte.
Weihnachtsstimmung auf dem Rathausplatz
Ein Ratsmitglied bedankte sich bei Familie Kiefer für die Spende des diesjährigen Tannenbaumes und beim Bauhof-Team für die weihnachtliche Gestaltung des Rathausplatzes.