Bürgerentscheid vom 26. März 2006

Amtliches Endergebnis:

Wahlbeteiligung: 64,11%

JA: 25,3 %

Nein 73,8 %

Die prozentuale Aufteilung bezieht sich auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen. Das geforderte Quorum wurde erreicht, die Mehrheit hat sich somit gegen den Bau des Fußgänger- und Radfahrersteges entschieden.

Ergebnis (detaillierte Darstellung)

Bürgerentscheid über den Fußgänger- und Radfahrersteg am 26. März 2006

Gerade einmal vier Monate nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zur Erleichterung von Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg hat der Gemeinderat in der Sitzung am 14. November 2005 einstimmig beschlossen, die Entscheidung über den Bau eines Fußgänger- und Radfahrersteges über B 465 und Bahnlinie allen Dettinger Bürgerinnen und Bürgern direkt zu übertragen.

Zur Meinungsbildung wurden wichtige Informationen sowie Pläne, Kosten und Daten zum Stegbau und zu den Alternativen zusammengestellt. 
 
Was ist ein „Bürgerentscheid“?
Bei einem Bürgerentscheid entscheidet die Bürgerschaft anstelle des Gemeinderates über ein Sachthema. Der Entscheid hat daher die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses.
 
Warum ein Bürgerentscheid?
Der Gemeinderat hat Ende der 90-er Jahre auf Basis einer direkten Befragung von 1.000 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern die Ziele unserer Gemeindeentwicklung bis 2010 definiert. Dabei spielte auch die Trennung des Ortes durch Bundesstraße und Bahnlinie und die damit verbundenen negativen Auswirkungen eine wesentliche Rolle. Im Zuge der Erschließung des Gebiets „Untere Wiesen“ mit Erwerb von Flächen für die neue Grundschule wurde die Idee des Stegs diskutiert. Grundsätzlich ist es eine der zentralen Zukunftsfragen der kommunalen Verkehrspolitik, welchen Stellenwert der nicht-motorisierte Verkehr künftig haben soll. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es aber auch wichtig, Prioritäten regelmäßig neu zu überdenken und bedeutende Investitionen auf eine breite demokratische Basis zu stellen. Deshalb hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, die Chance zu mehr direkter Demokratie zu ermöglichen und die Entscheidung der Bürgerschaft zu übertragen. In zeitlicher Hinsicht sollte die Frage des Stegs aufgrund des baulichen Zusammenhangs auf jeden Fall vor der Neugestaltung des Bahnhofsplatzes entschieden werden.
 
Wie konnte man sich (s)eine Meinung bilden?
Ganz einfach – indem man das Mitteilungsblatt, das die wichtigsten Informationen enthielt, wie gewohnt aufmerksam gelesen hat. Zusätzlich wurde eine Sonderausgabe des Mitteilungsblattes mit den Stellungnahmen der Verwaltung und der Fraktionen sowie den technischen Daten über den Stegbau am 17. März 2006 an alle Haushalte verteilt. Mit den Unterlagen zur Landtagswahl erhielten die Wahlberechtigten ausführliche Informationen auch zum Bürgerentscheid. Darüber hinaus boten Verwaltung und Gemeinderat Informationsveranstaltungen am 21. und 23. März 2006 zur umfassenden Information und der eigenen Meinungsbildung an.

Zusätzlich wurden hier Pläne, Daten und Kosten zum Stegbau und zu den Alternativen dargestellt.
 
Wie wird bei einem Bürgerentscheid abgestimmt?
Die Fragestellung für den Bürgerentscheid am 26.03.2006 lautete: „Sind Sie für den Bau des Fußgänger- und Radfahrersteges in Form der Variante Mitte über B 465 und Bahnlinie?“ Auf dem Stimmzettel bestand die Möglichkeit „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen, um mit der Antwort konkret zu entscheiden!
 
Wie wird das Ergebnis ermittelt?
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, wie sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss allerdings mindestens 25% der Stimmberechtigten betragen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so hat der Gemeinderat das letzte Wort.
  
Wer ist stimmberechtigt?
Stimmberechtigt sind alle Dettinger Bürgerinnen und Bürger. Wer Bürgerin und Bürger ist, sagt § 12 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg: Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.
 
Wann fand der Bürgerentscheid statt?
Der Bürgerentscheid fand zusammen mit der Landtagswahl am Sonntag, 26. März 2006 statt. 
 
Warum war es überhaupt wichtig, zur Abstimmung zu gehen?
Der Bürgerentscheid ist eines der wenigen Elemente direkter Demokratie in Deutschland. Wie immer die Fragestellung an diesem Tag entschieden wird – es ist wichtig, dass viele Dettingerinnen und Dettinger die Entscheidung tragen – schließlich kann ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden!