Bericht aus der Sitzung am 30.06.2014

Technischer Ausschuss

TOP 1
Alter Friedhof
Erweiterung Staudengarten 3. Bauabschnitt
Der Technische Ausschuss stimmte der Erweiterung des Staudengartens mit 24 Urnengrabstellenzu und beauftragte die Verwaltung außerdem, ein Bepflanzungskonzept entlang der nördlichen Grundstücksgrenze zu erarbeiten.

TOP 2
Sanierung des Wasserhochbehälters Guckenrain
Feststellung der Schlussabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnung für die Sanierung des Wasserhochbehälters Guckenrain. Die Maßnahme ist mit 38.809,08 Euro geringfügig höher als die Kostenberechnung (10,88 %  oder 3.809,08 Euro), da im Bereich der Stützen tiefgreifendere Beton- und Korrosionsschäden zu beheben waren, als ursprünglich erwartet.

TOP 3
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bolzplatz Jesingen“
Der Technische Ausschuss beschloss, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.


Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Regionale Schulentwicklung
Stellungnahme der Gemeinde
Ziel der regionalen Schulentwicklung ist es, allen Schülerinnen und Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit die Erlangung des gewünschten Bildungsabschlusses entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten bei einem gleichzeitig effektiven und effizienten Ressourceneinsatz zu ermöglichen. Die Stadt Kirchheim plant die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am Standort Rauner-Werkrealschule. Im Rahmen des Antragsverfahrens werden auch die Umlandgemeinden, deren Schüler/innen weiterführende Schulen in Kirchheim besuchen, beteiligt. Der Gemeinderat beschloss, der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Raunerschule in Kirchheim zuzustimmen.  

TOP 3
Grundschule
Ganztagesbetrieb ab 2015/2016
Durch den Wandel von Gesellschaft und Familie kommt der Ganztagesschule eine immer größere Bedeutung zu. Ganztagesschule ist ein Lern- und Lebensort, an dem Kinder und Jugendliche durch ein „Mehr an Zeit“ bessere Chancen haben, individuell gefördert, aber auch gefordert zu werden. Durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure können die Schüler/innen eigene Neigungen ausbauen, neue Interessen entdecken, sinnvolles Freizeitverhalten kennenlernen und in der Gemeinschaft wichtige Kompetenzen erlernen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 soll in der Grundschule für die Klassen 3 und 4 eine Ganztagesschule in offener Form angeboten werden. Der Gemeinderat beschloss, beim Regierungspräsidium Stuttgart einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zudem wurde die Schulleitung und Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Ganztagesgrundschule auszuarbeiten sowie eine Bedarfsabfrage und eine umfassende Bürgerinformation durchzuführen.

TOP 4
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen zu und fasste den Satzungsbeschluss. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 27/2014.

TOP 5
Neuer Friedhof
Änderung der Friedhofssatzung
Satzungsbeschluss und Gebührenkalkulation
Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation zu und fasste den Satzungsbeschluss. Die neuen Gebührensätze gelten ab dem 01.08.2014. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 27/2014. Die Neukalkulation der Gebühren wurde erforderlich, da in den letzten Jahren verstärkt Investitionen auf dem Neuen Friedhof getätigt wurden, z.B. Erneuerung der Wegeverbindungen und Erweiterungen der Grabfelder. Letztmalig wurde das Gebührenverzeichnis zum 01.01.2008 grundlegend überarbeitet. Bei Fragen zu den neuen Gebühren dürfen Sie sich gerne an Frau Stepper, Tel. 5000-13 oder Herrn Neubauer, Tel. 5000-20 wenden.

TOP 6
Änderung des Bebauungsplanes „Guckenrain Nord II“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Guckenrain Nord II“. Wir verweisen auf die öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt 27/2014.

TOP 7
Änderung des Bebauungsplanes „Baumgarten“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Baumgarten“. Wir verweisen auf die öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt 27/2014.