Bericht aus der Sitzung am 29.04.2013

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen

TOP 1.1
Neubau eines Einfamilienhauses
Mühlstraße 3, Flst. 303/1
Der Technische Ausschuss beschloss, dem Vorhaben das Einvernehmen zu erteilen.  

TOP 1.2
Erweiterung eines Wohnhauses
Im Baumgarten 6, Flst. 7349
Auch diesem Vorhaben wurde das Einvernehmen erteilt.


Gemeinderat

TOP 1
Sanierung Kindergarten Regenbogen
Vergabe Provisorium
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Errichtung des Provisoriums im Lautergarten an die Firma Mobil-Bau GmbH (Auftragssumme: 291.327,47 Euro). Das Provisorium ist von der Firma Mobil-Bau GmbH bis zum 22.08.2013 betriebsbereit zu erstellen.

TOP 2
Neufassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Verordnung im Mitteilungsblatt 18/2013 wird verwiesen.

TOP 3
Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Teckstraße“
Behandlung von Anregungen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Teckstraße“, bestehend aus Lageplan, Textteil und Begründung, als Satzung. Außerdem beschloss der Gemeinderat die örtlichen Bauvorschriften zur Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Teckstraße“ als Satzung. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt 18/2013 wird verwiesen.  

TOP 4
Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt“
Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht
Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht zu. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt 18/2013 wird verwiesen.

TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für den Kindergarten Starenweg und die Evang. Kindertagesstätte Regenbogen zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.