Bericht aus der Sitzung am 22.07.2013

Technischer Ausschuss

Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 22. Juli 2013

TOP 1
Bausachen
Umbau des bestehenden Wohnhauses
Friedensstraße 14, Flst. 610/2
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.   

TOP 2
Sanierung des Wasserhochbehälters Guckenrain
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Der Technische Ausschuss stimmte der Entwurfsplanung zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.

TOP 3
Gewässerunterhaltung
Vergabe
Der Technische Ausschuss vergab den Auftrag für die Gewässerunterhaltungsmaßnahmen an der Lauter an die Firma Schäfer aus Leinfelden-Echterdingen (Vergabesumme: 43.079,13 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise 8.246,70 Euro unter der Kostenberechnung.

TOP 4
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Aufstellung des Bebauungsplanes „Rauner- zwischen Eichendorff-, Bimarck- und
Staufenstraße“
Der Technische Ausschuss beschloss, in dem Verfahren keine Anregungen vorzubringen.


Gemeinderat

TOP 1
Tiefbau „Alter Guckenrain“ 2. Bauabschnitt
Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Ausbaufläche des 2. Bauabschnitts zu.

TOP 2
Neubau Kindertagesstätte „Untere Wiesen“
Entwurfsplanung und Kostenberechnung
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung des Büros Zoll aus Stuttgart zu und traf zusätzlich noch einige Detailentscheidungen, die in die Ausführungsplanung eingearbeitet werden. Die Kosten für den Hochbau betragen damit voraussichtlich 3.279.333€ zzgl. ca. 65.000 € für beweglichesMobiliar. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, gemeinsam mit dem Büro Zoll aus Stuttgart und den Fachplanern die Ausführungsplanung (Genehmigungsplanung) auszuarbeiten.

TOP 3
Außenanlagen Kindertagesstätte „Untere Wiesen“
Vorentwurf und Kostenschätzung
Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf mit Kostenschätzung für die Außenanlagen der Kindertagesstätte „Untere Wiesen“ zu und beauftragte das Büro Fischer und Partner, die Entwurfsplanung mit geringfügigen Änderungen auszuarbeiten. Die Kostenschätzung des Büro Fischer und Partner beläuft sich momentan auf 437.920 Euro. In diesen Kosten ist neben den Außenanlagen der Kindertagesstätte (2.250 qm) auch die Gestaltung des Campus (südlich der neuen Kindertagesstätte) inbegriffen. Die Gestaltung der Campusfläche (4.000 m²) sieht direkte Wegeverbindungen vom Rauberweg zur Kindertagesstätte vor, so dass die Kindertagesstätte sowohl vom Guckenrain, als auch vom Zentrum auf kürzestem Weg erreicht werden kann.  

TOP 4
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Maßnahmen 2013
Freigabe der Ausschreibung
Der Gemeinderat stimmte der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit an der Lauter im Bereich Lindengarten und dem Absturzbauwerk oberhalb des Durchlasses an der A 8 zu und beauftragte die Verwaltung, vorbehaltlich der wasserrechtlichen Genehmigung und der Förderung aus dem Förderprogramm Wasserwirtschaft, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.

TOP 5
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung zu. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt 30/2013 wird verwiesen.

TOP 6
Änderung des Bebauungsplanes „Schul- und Sportzentrum Untere Wiesen“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 7
Bebauungsplan „Schul- und Sportgebiet“
Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrech
t
Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht zu. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt 30/2013 wird verwiesen.

TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Spende für die Grundschule zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.