Bericht aus der Sitzung am 16.11.2015

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Bürger bat die Verwaltung zu prüfen, ob ein Randstreifen auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Dettingen und Owen angebracht werden kann, um die Verkehrssicherheit, vor allem für Radfahrer, zu erhöhen. Bürgermeister Haußmann antwortete, dass dies durch die Straßenverkehrsbehörde bereits geprüft und für nicht notwendig erachtet wurde. Zudem sei ein Fuß- und Radweg westlich der Gemeindeverbindungsstraße geplant, der ein sicheres Fahrradfahren ermöglichen soll.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach der aktuellen Situation von Flüchtlingen in Dettingen. Bürgermeister Haußmann erklärte, in Dettingen seine derzeit 60 Flüchtlinge untergebracht. Einem Baugesuch zur Schaffung von weiteren 30 Personen wurde bereits im Technischen Ausschuss zugestimmt, ein weiteres (ebenfalls Wohnraum für ca. 30 Personen) wurde aktuell bei der Gemeinde eingereicht. Aufgrund der aktuellen politischen Situation könne damit gerechnet werden, dass weitere Flüchtlingen in Dettingen untergebracht werden.

TOP 2
Gemeindewald
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 (Nutzungs- und Kulturplan)
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Fischer, zuständiger Revierleiter des Gemeindewalds sowie Herr Hegelau, Sachgebietsleiter beim Staatlichen Forstamt anwesend.

Der Nutzungsplan 2016 sieht eine Gesamtnutzung von 1.310 Festmeter (fm) vor. Davon entfallen beim Nadelholz 435 fm auf Stammholz, 50 fm auf Industrieholz sowie beim Laubholz 240 fm auf Stammholz, 350 fm auf Brennholz. 235 fm verbleiben im Wald und werden als Flächenlose oder Hackholz genutzt.   Kultursicherungsmaßnahmen sind auf einer Fläche von rd. 12 ha geplant.

Im Bewirtschaftungsplan stehen den geplanten Einnahmen von 87.800 Euro aus der Holznutzung  Ausgaben für die Holzernte, den Kauf von Jungpflanzen, die Bestandspflege, Unterhaltungsmaßnahmen (Wege, Maschinen, Bänke etc.) und für den Verwaltungskostenbeitrag an das Kreisforstamt von insgesamt 72.100 Euro gegenüber, so dass im Forstwirtschaftsjahr 2016 voraussichtlich ein Überschuss von 15.700 Euro entsteht.

Der Gemeinderat bedankte sich bei Herrn Hegelau und Herrn Fischer für die umsichtige, zukunftsorientierte Planung und die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2016 zu.

TOP 3
Jagd- und Wildtiermanagementgesetz
Zielvereinbarung Rehwildbewirtschaftung
Um Verjüngungsflächen im Dettinger Wald vor Verbissen durch Rehwild zu schützen, ist es notwendig, den Rehwildbestand in einem waldbauverträglichen Maß zu halten. Der Gemeinderat beauftragte daher die Verwaltung, die jährlichen Vereinbarungen mit dem Jagdpächter abzuschließen und hierbei die Höhe des Rehwildabschusses auf 50 Stück festzusetzen.

TOP 4
Tief- und Straßenbauarbeiten “Alter Guckenrain“
5. Bauabschnitt – “Alte Bissinger Straße“
Vorplanung
Der Gemeinderat nahm von der Vorplanung für den 5. Bauabschnitt “Alter Guckenrain“ (Alte Bissinger Straße) Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die betroffenen Grundstücksanlieger zu beteiligen.

Die Gemeinde wird am 23.11.2015, 19.00 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Schloßberghalle veranstalten. Die direkt betroffenen Anlieger wurden bereits persönlich angeschrieben.

TOP 5
Sanierung von Gemeindestraßen
Abstimmung über die Maßnahmen 2016
Der Gemeinderat beschloss, für das kommende Jahr folgende Straßeninstandsetzungsmaßnahmen zur Umsetzung freizugeben: Kanal-, Hydranten- und Einlaufschachtabdeckungen im Bereich Gutenberger Straße und Kirchheimer Straße sowie weitere punktuelle Instandsetzungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.

TOP 6
Eigenkontrollverordnung 2015/2016
Vergabe
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung an die Firma Aarsleff aus Leonberg (Vergabesumme: 79.848,49 Euro). Die Maßnahmen werden voraussichtlich bis Juni 2016 durchgeführt.

TOP 7
Flutlichtanlage für das Rasenspielfeld
Antrag der Sportfreunde Dettingen – Abteilung Fußball
Für das Rasenspielfeld der Gemeinde wurde von den Sportfreunden Dettingen eine Flutlichtanlage beantragt. Aufgrund von höheren Mitgliederzahlen, vor allem im Nachwuchsbereich kommt es sehr häufig zu Engpässen bei der Platzbelegung. Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem Rasenplatz zu und beschloss folgendes Finanzierungskonzept.

Kostenanteil der Gemeinde: 29.750 € (35 %)

Kostenanteil der SF Dettingen – Abteilung Fußball: 29.750 € (35 %)

Sportstättenbauförderung des Landes: 25.500 € (30 %)

Die laufenden Betriebskosten (Strom) werden von den Sportfreunden Dettingen übernommen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Bewilligung des Förderantrags beim Land, die Errichtung der Flutlichtanlage durchzuführen und die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.

TOP 8
Änderung Bebauungsplan “Obere Straße / Hintere Straße“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfs
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes „Obere Straße / Hintere Straße“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Siehe Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

TOP 9
Nahverkehrskonzeption des Landkreises
Linienbündel 8
Der Gemeinderat nahm die Änderungen der Fortschreibung zum Nahverkehrsplan des Landkreises zur Kenntnis. Für die weiteren Planungen wird die Verwaltung beauftragt, Herrn Jaissle von der Nahverkehrsberatung Südwest zur Beratung hinzuzuziehen.