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Bericht aus der Sitzung am 16.09.2013

Technischer Ausschuss

TOP 1
Holzbrücke Eulengreuthgraben
Vergabe
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Arbeiten an die Firma Blessing GmbH  aus Notzingen (Vergabesumme: 34.456,52 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung.

TOP 2
Nahwärmeanschluss der Werkrealschule
Kostenfortschreibung
Der Technische Ausschuss nahm von der Kostenfortschreibung für den Nahwärmeanschluss der Werkrealschule sowie der vom Bürgermeister getroffenen Eilentscheidung Kenntnis.

TOP 3
Sanierung Kindergarten Regenbogen
Abbrucharbeiten
Aufhebung der Ausschreibung
Der Technische Ausschuss stimmte der Aufhebung der Ausschreibung für die Abbrucharbeiten an einigen Gebäudeteilen des Kindergartens Regenbogen zu und beauftragte die Verwaltung, im Verhandlungsverfahren die Arbeiten freihändig zu vergeben.



Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Einsatzbericht zum Unwetter vom 28.07.2013
Auf den Bericht im Mitteilungsblatt 38/2013 wird verwiesen.

TOP 3
Jahresrechnung 2012
Feststellung durch den Gemeinderat
Die Jahresrechnung 2012 wurde von der Kämmereiverwaltung abgeschlossen. Der Kämmerer Jörg Neubauer erläuterte den Rechnungsabschluss. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist der wichtigste Gradmesser für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Ertragskraft einer Gemeinde. Vom Gesetzgeber ist vorgegeben, dass der Verwaltungshaushalt mindestens die ordentlichen Kredittilgungen und die Kreditbeschaffungskosten erwirtschaften muss (gesetzliche Mindestzuführungsrate). Alle darüber hinausgehenden Mittel stehen im Vermögenshaushalt als sogenannte Nettoinvestitionsrate und damit zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen zur Verfügung.

2012 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 1.795.438,83 € ab. Dieser Überschuss wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. Die hohe Zuführung ergibt sich vor allem durch ein hohes Gewerbesteuersollaufkommen, aus Entlastungen im kommunalen Finanzausgleich und soliden Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhte sich gegenüber 2011 um 179.498,62 €. Das Einkommensteueraufkommen erreichte 2012 fast wieder den Rekordstand von 2008. Dennoch ist strukturell festzustellen, dass Dettingen im Vergleich zu anderen Gemeinden in dieser Größenklasse deutlich unterdurchschnittlich an den Einnahmen aus der Einkommensteuer partizipiert. Dieses hängt mit der Schlüsselzahl nach dem Gemeindefinanzreformgesetz und dem Einkommensniveau in der Gemeinde zusammen. Das für Dettingen hohe Gewerbesteuersollaufkommen in 2012 basiert vor allem auf einmaligen Nachzahlungen für frühere Rechnungsjahre. In 2014 sind für das gute Steuerjahr 2012 erhebliche Belastungen im Kommunalen Finanzausgleich zu tragen (hohe Umlagen, geringe Finanzzuweisungen).

Abzüglich der ordentlichen Kredittilgungen in 2012 von 67.405,76 € ergibt sich damit eine positive Nettoinvestitionsrate von 1.728.033,07 €. Damit hat der Verwaltungshaushalt nicht nur den vollständigen Schuldendienst (Zins und Tilgung) erwirtschaftet, sondern auch einen Investitionsbeitrag mit 1.728.033,07 €. Da neben den laufenden Investitionsmaßnahmen (z.B. Tiefbauarbeiten im Alten Guckenrain) auch künftige Maßnahmen (u.a. die Kindergärten) anfinanziert wurden (durch Bildung von Haushaltsausgaberesten), mussten der Allgemeinen Rücklage noch Mittel mit 41.718,99 € entnommen werden. Veranschlagt war eine Rücklagenentnahme mit 174.000,- €. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2012 insgesamt 6.363.835,22 € bzw. bereinigt um Mittel, welche bereits gebunden sind, 5.113.728,22 €. Der bereinigte Rücklagenstand ist Grundlage für die weitere Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt beträgt zum 31.12.2012 insgesamt 1.156.276,61 €. Bei 5.739 Einwohnern zum 30.06.2012 entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 201,48 €. Im Jahr 2012 wurde, aus Wirtschaftlichkeitsgründen, ein zinsverbilligtes Darlehen bei der Staatsbank Baden-Württemberg über 375.000 € aufgenommen.

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2012 einstimmig festgestellt. Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Jahresrechnung 2012 im Mitteilungsblatt 38/2012 verwiesen. Die Jahresrechnung liegt von Montag, 23. September 2013 bis Mittwoch, 02. Oktober 2013 öffentlich aus und kann während der üblichen Dienstzeiten in Zimmer 22 eingesehen werden. Weitere Informationen zur Jahresrechnung erhalten Sie bei Herrn Neubauer, Tel. 5000-20.

TOP 4
Finanzzwischenbericht 2013
Zum Sitzungsbeginn nach der Sommerpause gab die Verwaltung einen umfassenden Überblick über die aktuelle Finanzlage der Gemeinde. Bürgermeister Haußmann führte aus, dass die geplanten oder bereits beschlossenen Investitionen (vor allem in die Bildungsinfrastruktur) bis 2016 solide finanziert seien.

Grundlage für die Haushaltswirtschaft 2013 ist die vom Gemeinderat am 25.02.2013 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013. Die Steuereinnahmen entwickeln sich im Rahmen der Planungen. Mehreinnahmen im größeren Umfang werden sich voraussichtlich nicht einstellen. Größere Veränderungen bei den Ausgaben sind ebenfalls nicht zu erwarten (siehe auch Bericht TOP 5). Die Liquiditätslage der Gemeindekasse ist durch wirtschaftliches Handeln der Kämmerei und durch den hohen Rücklagebestand nach wie vor zufriedenstellend.

Im Rahmen des Finanzzwischenberichts ist die Verwaltung auch auf die finanziellen Auswirkungen der Volkszählung 2011 (Zensus) eingegangen. Baden-Württemberg hat nach den Zensus-Ergebnissen insgesamt 273.786 Einwohner (rd. 2,54 %) weniger. Die Gemeinde Dettingen verlor 3 Einwohner (rd. 0,052 %). Die letzte Volkszählung fand 1987 statt – seitdem wurde die Einwohnerzahl auf dieser Grundlage fortgeschrieben. Die Einwohnerzahl ist eine wesentliche Komponente für die Mittelverteilung im Kommunalen Finanzausgleich (FAG). Die Veränderungen bei der Einwohnerzahl führen zu einer Mittelumverteilung. Dies bedeutet, dass dieselben Mittel auf weniger Einwohner verteilt werden – dadurch steigt der Betrag je Einwohner (Anhebung des Grundkopfbetrages). In den nächsten Jahren wird schrittweise die Volkszählung 2011, mit den jeweiligen Fortschreibungen, Grundlage für die Mittelverteilung im FAG sein. Für die Gemeinde Dettingen ergeben sich dadurch voraussichtlich Mehreinnahmen von rd. 75.000 € in 2014, von rd. 112.500 € in 2015 und von rd. 150.000 € in 2016.

Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Die Erträge und Aufwendungen der Erfolgspläne als auch die Einnahmen und Ausgaben in den Vermögensplanen entwickeln sich insgesamt im Rahmen der Planungen. Nennenswerte Abweichungen ergeben sich bisher nicht. Im Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung ist eine genehmigte Kreditermächtigung von 365.000 € vorgesehen. Im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung ist eine genehmigte Kreditermächtigung von 465.400 € veranschlagt. Aufgrund des Investitionsprogramms in 2013 wird die Verwaltung die veranschlagten Darlehenssummen voraussichtlich bis Ende des Jahres aufnehmen müssen. 

TOP 5
I. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2013
Vorberatung
Von der Verwaltung wurde der Entwurf einer I. Nachtragshaushaltssatzung mit einem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 aufgestellt. Der Entwurf wurde vom Kämmerer Jörg Neubauer vorgestellt und in der Sitzung vorberaten. Die Verabschiedung (Satzungsbeschluss) des Haushaltsnachtrages soll in der Gemeinderatssitzung am 30.09.2013 erfolgen.

Hauptzweck des I. Nachtragshaushalts ist die Fortschreibung des Investitionsprogrammes 2013 bis 2016 - vor allem aufgrund der Investitionen in die Kindergärten von annähernd 7. Mio. €.

Die größten Veränderungen 2013 im Überblick:

 

Haushaltsplan

I. Nachtrag

Veränderung

Volumen Verwaltungshaushalt

10.402.000 €

10.482.000 €

+ 80.000 €

Volumen Vermögenshaushalt

4.626.000 €

4.996.000 €

+ 370.000 €

Haushaltsvolumen:

15.028.000 €

15.478.000 €

+ 450.000 €

Zuführungsrate an Vermögenshaushalt

143.100 €

169.447 €

+ 26.347 €

Allgemeine Deckungsreserve

für Unvorhergesehenes

0 €

50.000 €

+ 50.000 €

Kreditaufnahme / Kreditermächtigung

500.000 €

500.000 €

+/- 0 €

Verpflichtungsermächtigungen

3.191.750 €

3.429.000 €

+ 237.250 €

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage

2.505.829 €

2.788.433 €

+ 282.604 €

Zuführung an die Allgemeine Rücklage

0 €

0 €

+/- 0 €

Rücklagenstand zum 31.12.2013 unbereinigt

3.858.006 €

3.575.402 €

- 282.604 €

Rücklagenstand zum 31.12.2013 bereinigt

2.996.856 €

2.714.252 €

- 282.604 €

Schuldenstand zum 31.12.2013

unverändert

1.588.510 €

1.588.510 €

+/- 0 €

Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2013

(bei 5.739 Einwohnern zum 30.06.2012)

276,79 €

276,79 €

+/- 0 €


Kommunaler Finanzausgleich 2014 bis 2016:
Vom Innenministerium und Finanz- und Wirtschaftsministerium wurde auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2013 der Haushaltserlass 2014 veröffentlicht. Unsicherheitsfaktor bleibt jedoch vor allem der Kreisumlagehebesatz in den Jahren 2014 bis 2016. Die Verwaltung hat den Kommunalen Finanzausgleich auf dieser Grundlage bis 2016 neu berechnet. Im Saldo erhöhen sich in den Jahren 2014 bis 2016 die Einnahmen im Verwaltungshaushalt um 526.567,68 €. In dieser Höhe verbessern sich auch die Zuführungsraten in diesen Jahren. 

Investitionsprogramm 2013 bis 2016
Im Investitionsprogramm 2013 bis 2016 wurden einige Änderungen bzw. Aktualisierungen vorgenommen. Vor allem mussten Nachfinanzierungen für die Sanierung des Kindergartens Regenbogen und für den Neubau des Kindergartens Starennest in den Unteren Wiesen in Höhe von 830.943 € erfolgen. In diesem Betrag ist ein Risikoaufschlag von 283.375 € für die Abfederung von etwaigen Preissteigerungen oder für Unvorhergesehenes enthalten. 

Kreditaufnahme:
Im Haushaltsplan 2013 ist eine bereits genehmigte Kreditaufnahme für 2013 mit 500.000,- € enthalten. Der Entwurf des I. Haushaltsnachtrages sieht keine Änderung bei der Höhe der Kreditaufnahme für 2013 vor. Aufgrund des hohen Investitionsvolumens und der bisherigen Entwicklung des Haushaltsvollzuges 2013 geht die Verwaltung davon aus, dass die Kreditaufnahme in vollem Umfang zu erfolgen hat. In den Jahren 2013 bis 2016 ergibt sich nach dem derzeitigen Investitionsprogramm voraussichtlich folgende Brutto-Kreditaufnahme:

 

Haushaltsplan

I. Nachtrag

Veränderung

Geplante Kreditaufnahme 2013:

500.000 €

500.000 €

+/- 0 €

Finanzplanungsjahr 2014 – Kreditaufnahme:

400.000 €

500.000 €

+ 100.000 €

Finanzplanungsjahr 2015 – Kreditaufnahme:

300.000 €

550.000 €

+ 250.000 €

Finanzplanungsjahr 2016 – Kreditaufnahme:

0 €

0 €

+/- 0 €

Summe – Kreditaufnahmen 2013 bis 2016:

1.200.000 €

1.550.000 €

+ 350.000 €

abzüglich Tilgungen 2013 bis 2016:

- 475.919 €

- 488.416 €

+ 12.497 €

Netto-Kreditaufnahmen:

724.081 €

1.061.584 €

337.503 €


Aufgrund der zusätzlichen Investitionsausgaben bis 2016 mussten in der Finanzplanung weitere Kreditaufnahmen mit 350.000 € veranschlagt werden. Ob diese tatsächlich erfolgen müssen, ist in den jeweiligen Haushaltsjahren zu beurteilen.

Allgemeine Rücklage:
Der Rücklagenstand zum 01.01.2013 beträgt 6.363.835,22 €. Abzüglich bereits gebundener Beträge ergibt sich ein frei-verfügbarer Rücklagenbestand von 5.287.737,57 €. Die frei-verfügbaren Mittel in der Allgemeinen Rücklage entwickeln sich in den Jahren 2013 bis 2016 voraussichtlich wie folgt:

 

Haushaltsplan

I. Nachtrag

Veränderung

frei-verfügbarer Rücklagenstand zum 01.01.2013

5.287.737,57 €

5.287.737,57 €

+/- 0 €

frei-verfügbarer Rücklagenstand zum 01.01.2014:

2.781.908,57 €

2.499.304,57 €

- 282.604 €

frei-verfügbarer Rücklagenstand zum 01.01.2015

548.294,57 €

284.065,57 €

- 264.229 €

frei-verfügbarer Rücklagenstand zum 01.01.2016

350.799,57 €

217.426,27 €

- 133.373 €

frei-verfügbarer Rücklagenstand zum 01.01.2017

378.799,57 €

591.262,57 €

+ 212.463 €


Aus dem Gemeinderat wurde ein Änderungsantrag gestellt – Streichung der eingeplanten Mittel von 830.943 € für die Nachfinanzierung im Bereich der Kindergärten. Der Antrag wurde mehrheitlich nicht angenommen.

TOP 6
Änderung des Bebauungsplanes „Schul- und Sportzentrum Untere Wiesen“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Schul- und Sportzentrum Untere Wiesen“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan zu ändern und die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen. 

TOP 7
Bebauungsplan „Guckenrain Süd“
Behandlung der Anregungen
Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der  Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte einer Änderung des Entwurfs „Guckenrain Süd“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Bürger- und Behördenbeteiligung erneut durchzuführen.

TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe der Spenden zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.