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Bericht aus der Sitzung 13.01.2014

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Haushaltsplan und Haushaltsplanberatung 2014
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2014
Beratung
Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurde in der Sitzung am 09. Dezember 2013 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. In der Sitzung nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.

Gemeinderat Dr. Werner Hack von der FWG eröffnete die Beratungsrunde.

Haushaltsrede von Gemeinderat Andreas Hummel für die CDU/FWV.

Im Anschluss hielt Gemeinderätin Ulrike Schweizer für die Dettinger Bürgerliste die Haushaltsrede.

Für die SPD hielt Gemeinderat Hermann Pölkow die Haushaltsrede.

Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende mehrheitliche Beschlüsse gefasst: 

Dem Antrag der Dettinger Bürgerliste, auf Erhöhung des Planansatzes „Bikerpark“ um weitere 30.000 Euro (als Startkapital für eine Skateranlage), wurde nicht zugestimmt.

Dem Antrag der FWG, auf Streichung des kompletten Planansatzes für einen „Bikerpark“, wurde nicht zugestimmt.

Dem Antrag der SPD, den Planansatz „Bikerpark“ mit einem Sperrvermerk zu versehen, wurde ebenfalls nicht zugestimmt. 

Dem Antrag der FWG, die Sanierungsmaßnahme „Bahnhofsplatz“ bis 2017 umzusetzen (noch vor Neugestaltung der Kirchheimer Straße), wurde nicht zugestimmt.

Dem Antrag der CDU/FWV, eine Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ zu gründen, die den Umzug der Grundschule in die Unteren Wiesen vorbereitet, wurde zugestimmt. 

Der Antrag der SPD, einen Planansatz in Höhe von 20.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts „Umzug der Grundschule in die Unteren Wiesen“ aufzunehmen (von 2015 auf 2014 vorziehen), wurde abgelehnt.

Dem Antrag der CDU/FWV, den Planansatz in Höhe von 25.000 Euro für die Studie „Enthärtungsanlage“ im Eigenbetrieb Wasserversorgung zu streichen, wurde zugestimmt.

Dem Antrag der SPD, über die Gesamtstruktur der Kindergarten-Gebühren im Frühjahr 2014 zu beraten, wurde nicht zugestimmt.

Dem Antrag der SPD, den Planansatz für die Feldwegeunterhaltung um 35.000 Euro zu kürzen, wurde nicht zugestimmt.

Der Antrag der SPD, den Zinssatz für das Trägerdarlehen für die Abwasserbeseitigung auf das übliche Kapitalmarktniveau anzupassen, wurde abgelehnt.

Dem Antrag der SPD, den Planansatz für die Büroausstattung Rathaus um 10.000 Euro zu kürzen, wurde nicht zugestimmt.

Der Antrag der SPD, den Planansatz für die Sanierung des  Rathauses um 50.000 Euro zu kürzen, wurde abgelehnt.

Dem Antrag der SPD, den Planansatz für die Straßenbeleuchtung um 35.000 Euro zu kürzen, wurde zugestimmt.

Abschließend sprachen alle Redner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindergärten, des Hallenbades, des Schülerhorts, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch Herrn Benjamin Fischer für die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes, der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz sowie allen anderen ehrenamtlich Tätigen.

TOP 3
Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung zu. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 03/2014. 

TOP 4
Kanal-, Tief- und Straßenbauarbeiten Burghof/Schloßgasse
Feststellung der Schlussabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnung für die Kanal-, Tier- und Straßenbauarbeiten Burghof/Schloßgasse.

TOP 5
Nahwärmeanschluss der Werkrealschule
Feststellung der Schlussabrechnung
Der Gemeinderat stellte die Schlussabrechnung für den Nahwärmeanschluss der Werkrealschule an die Holzhackschnitzelheizanlage zu. Die Gesamtkosten in Höhe von 665.135,95 Euro lagen erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung (819.163,87 Euro).   

TOP 6
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Spende für die Kleinkindbetreuung „Haus Regenbogenknirpse“ zu und bedankte sich sehr herzlich beim Spender.