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Bericht aus der Sitzung am 11.04.2016

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Der Technische Ausschuss beschloss, in den Bebauungsplanverfahren der Stadt Kirchheim “Südlich der Schöllkopfstraße“, “Klosterviertel“ und “Dettinger Au – Schießwasen“ keine Anregungen vorzubringen.

 

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin wies darauf hin, dass die Pflanzen in den Pflanztrögen auf der Gutenberger Straße etwas vernachlässigt seien und bat die Verwaltung, diese zu verschönern. Bürgermeister Haußmann sagte zu, die Situation zu überprüfen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

TOP 2
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften “Guckenrain Süd – Alter Kindergarten“
Behandlung der Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Guckenrain Süd“. Wesentlicher Inhalt der Bebauungsplanänderung ist eine Anpassung im Bereich des ehemaligen Kindergartens Starennest im Starenweg 17. Hier entstehen 4 Bauplätze für Einfamilienhäuser. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 15/2016.

TOP 3
Bebauungsplan “Guckenrain Nord Teil III - 3. Änderung“
Behandlung der Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Guckenrain Nord Teil III“. Wesentlicher Inhalt der Bebauungsplanänderung ist eine Anpassung der Festsetzungen im Bereich der Alten Bissinger Straße hinsichtlich der Erstellung von privaten Stellplätzen und Garagen. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 15/2016.

TOP 4
Tiefbauarbeiten “Alter Guckenrain“ – 5. BA
Teilabschnitt “Alte Bissinger Straße/Starenweg“
Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten
Vergaben
Der Gemeinderat vergab die Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in den Bereichen Alte Bissinger Straße und Starenweg (Vergabesumme: 1.043.736,87 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung (136.800 Euro günstiger als erwartet). Die Erschließung im Starenweg wird bis 31.07.2016 abgeschlossen sein. In der Alten Bissinger Straße werden die Arbeiten (in mehreren Bauabschnitten) voraussichtlich bis Dezember 2016 andauern. Die Anlieger werden in den nächsten Tagen schriftlich über den Ablauf informiert.

TOP 5
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2016
Verabschiedung
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2016 sowie die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung  für das Wirtschaftsjahr 2016 festgestellt. Der Haushaltsplan wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit sowie zur Erteilung der notwendigen Genehmigungen vorgelegt. Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne für das Jahr 2016 erfolgt in einem der nächsten Mitteilungsblätter.

TOP 6
Neuantrag Landessanierungsprogramm
Vorbereitende Untersuchungen
Beschlussfassung
Der Gemeinderat beauftragte das Büro Zoll mit den vorbereitenden Untersuchungen für ein neues Sanierungsgebiet im Ortskern. Wir verweisen auf die ortsübliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 15/2016.

TOP 7
Parksituation in der Kirchheimer Straße
Anpassung der Parkscheibenregelung
In der Kirchheimer Straße gilt bisher im Bereich Schulstraße/Bahnhofstraße bis Mittlere Straße/Lindenstraße eine maximal zulässige Parkdauer von 2 Stunden. Der Gemeinderat beschloss die Verkürzung der Parkdauer auf 30 Minuten mit Parkscheibe. Sobald die neue Regelung gilt, wird im Mitteilungsblatt informiert.

TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Spende in Höhe von 50 Euro für die Bücherei zu und bedankte sich sehr herzlich bei dem Spender.

TOP 9 Verschiedenes
Sanierung der Ampelanlagen an der B 465
Bürgermeister Haußmann informierte den Gemeinderat, dass das staatliche Straßenbauamt die alten und anfälligen Ampelanlagen auf der B465 austauschen wird. Die nördliche Ampelanlage an der Querspange (Rewe-Markt) und zur Abzweigung auf die K1250 Richtung Nabern wird voraussichtlich im Spätsommer/Herbst 2016 ersetzt. Im Frühjahr 2017 folgt dann die Ampelanlage in der Teckstraße. Die Bahnübergänge müssen hierzu aufgrund von Sicherheitsvorschiften der Deutschen Bahn voraussichtlich für ca. 4 Wochen gesperrt werden. Sobald die genauen Daten fest stehen, wird im Mitteilungsblatt informiert.