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Bericht aus der Sitzung am 07.04.2014

Technischer Ausschuss

TOP 1
Sanierung Gemeindestraßen 2014
Vergabe
Der Technische Ausschuss vergab den Auftrag für die Sanierung der Gemeindestraßen (Teil der Eisenbahnstraße in Höhe Hausnummer 9 bis 23, Gehweg in der Limburgstraße in Höhe Hausnummer 112 bis 140 und Erneuerung des Belags auf dem Parkplatz der Schloßberghalle) an die Firma Waggershauser aus Kirchheim (Vergabesumme 91.050,43 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung (20,69 % oder 23.751,85 Euro). Die Arbeiten werden in den kommenden Wochen durchgeführt.

TOP 2
Neubau Kindertagesstätte in den Unteren Wiesen
Vergabe Aufzug
Der Technische Ausschuss vergab den Auftrag für den Einbau des Aufzugs in der neuen Kindertagesstätte in den Unteren Wiesen an die Firma Schindler Aufzüge aus Stuttgart. Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise unter der Kostenberechnung (6,06 %  oder 1.940,60 Euro).

TOP 3
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bruckmühle“
Der Technische Ausschuss beschloss, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.

TOP 4
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Änderung des Bebauungsplans „Rabailen“
Der Technische Ausschuss beschloss, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.


Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Tief- und Straßenbauarbeiten Alter Guckenrain 1. BA
Feststellung der Schlussabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnung für die Tief- und Straßenbauarbeiten (1.BA) auf dem Alten Guckenrain. Die Maßnahme liegt mit 579.105,65 Euro erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung (10,31 %  oder 66.597,21 Euro).

TOP 3
Bebauungsplanänderung „Nördlich der Mühlstraße“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss 
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der  Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Mühlstraße“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in diesem Mitteilungsblatt.

TOP 4
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für das Hallenbad und die Ortsbücherei zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 5
Zuwendung im Rahmen des Landessanierungsprogramm
Bürgermeister Haußmann gab bekannt, dass die Gemeinde erneut eine Aufstockung in Höhe von 390.000 Euro im Rahmen des Landessanierungsprogramms erhält. Die bewilligten Fördergelder werden für die Baumaßnahmen Kindertagesstätte „Haus Regenbogen“ und Sanierung des Rathauses verwendet.